Ein schärferes Schwert ist manchmal ganz hilfreich – Regulierung im Zeichen der Disruption

Thomas Langheinrich ist Präsident der baden-württembergischen Landesmedienanstalt (LFK) und Europabeauftragter der Medienanstalten in Deutschland. Im Interview schildert er, wie sich mit der Disruption auch die Aufgaben der Landesmedienanstalten verändern, indem sie auch Plattformen wie TV Geräte regulieren. Und zeigt sich verwundert darüber, dass manche Verlage Probleme damit haben, wenn die Medienanstalten ihr Bewegtbildangebot beaufsichtigen.  

Thomas Langheinrich nimmt am Gipfeltalk des Innovationskongresses Change Media Tasting by TV KOMM. teil.  

 

Disruption ist das zentrale Thema des diesjährigen Innovationskongresses Change Media Tasting in Stuttgart. Auch ein Thema der Medienanstalten in Deutschland?

Langheinrich: Natürlich. Denn die tiefgreifenden Veränderungen der Märkte erfordern auch ein Umdenken bei der Medienaufsicht.

 

Das heißt?

Langheinrich: Dass natürlich in Zeiten der digitalen Vielfalt im TV-Bereich nur noch sehr begrenzt Auswahlentscheidungen getroffen werden müssen. Und auch die Werberegulierung muss an die veränderte Bewegtbild-Nutzung und die neuen Plattformen angepasst werden.

 

Bedeutet mehr oder weniger Regulierung?

Langheinrich: Wir müssen Balast abwerfen und uns auf das Wesentliche konzentrieren. So wird die bisherige 20 Minuten-Werbegrenze pro Stunde fallen und mehr Werbung möglich sein. Letztendlich sind es die Zuschauer, die dann den Sendern bei zu vielen Werbeunterbrechungen die rote Karte zeigen werden.

 

Die Medienanstalten werden also überflüssig.

Langheinrich: Genau das eben nicht, auch wenn das mancher sich vielleicht insgeheim wünscht. Aufsicht ist oft unbequem, kostet immer – so der lapidare Vorwurf  zu viel und hat darum – oh Wunder – wenig Fans. Aber Aufsicht hat einen wichtigen Zweck: Etwa Diskriminierungen zu verhindern oder die Vielfalt zu fördern.

 

Das klingt so, als ob Aufsicht in Zukunft tatsächlich noch sinnvoll ist.

Langheinrich: Es kommen im Rahmen der Veränderungen im Markt viele neue Aufgaben auf die Landesmedienanstalten zu. Etwa im Bereich der Plattformregulierung. Wir wollen durchsetzen, dass sich auch die Fernsehgerätehersteller in Zukunft an Mindeststandards in Sachen Transparenz und Offenheit halten müssen und damit niemanden diskriminieren dürfen. Zum Wohle der Zuschauer und der Sender müssen die Kanalbelegung und die Reihenfolge der Programme über der Fernbedienung für den Nutzer nachvollziehbar sein. Ansonsten droht eine Reihenfolge, die durch das Scheckbuch bestimmt wird. Wer am meisten bezahlt, kauft sich einen Platz ganz vorne. Und das wäre gerade für neue Sender oder regionale Anbieter nicht fair.

 

Thomas Langheinrich ist auch Europabeauftagter der Medienanstalten in Deutschland. Hier bei der TV Komm. 2015 im Gespräch mit SWR-Intendant Peter Boudgoust

 

Die Medienhüter wollen aber jetzt nicht die Reihenfolge der Programme in EPG des TV-Gerätes bestimmen, oder?

Langheinrich: Nein. Das können nach wie vor gerne die Gerätehersteller übernehmen. Aber eben nach einer Reihenfolge, die logisch nachvollziehbar ist. Und das werden die Medienanstalten genauso wie bereits heute bei den Kabelnetzbetreibern prüfen. Mehr nicht.

 

Der Widerstand der Hersteller ist groß.

Langheinrich: Keiner will gerne reguliert werden. Es ist immer dasselbe. Mancher beruft sich auf den freien Markt und bejammert diskriminierende Hürden und glaubt so, einen Freibrief für Erlösmodelle auf Kosten der Transparenz zu erhalten. Übrigens gerade auch mancher Verlag.

 

Richtig. Hier ist von Zensur durch die Medienanstalten und von Eingriffen in die Berichterstattung die Rede.

Langheinrich: Wenn Verlage Bewegtbild auf ihren Webseiten veröffentlichen, dann müssen sie sich an die Regeln des Rundfunks halten. Das haben die Richter des Europäischen Gerichtshofes gerade vollkommen nachvollziehbar entschieden.

Das sind eben die Auswirkungen der Disruption. Wenn ich mich in neue Märkte hinein bewege, wie gerade die Verlage, dann muss ich deren Regeln beachten. Für die Verlage bedeutet das, einfach die Transparenz einzuhalten, wie sie klassische Rundfunkanbieter seit Jahrzehnten gewohnt sind. Um es klar zu sagen: Die Nutzer ihrer Websites müssen zwischen Werbung und redaktionellen Inhalten unterscheiden können. Mehr nicht.

 

Mancher Verlag sieht dadurch die Pressefreiheit beeinträchtigt.

Langheinrich: Da wird total überzogen. Mehr Gelassenheit täte der Diskussion gut. Noch einmal: Es ändert sich in der disruptiven digitalen Welt nicht so dramatisch viel im Vergleich zu den alten Zeiten. Außer, dass die Medienanstalten durch die Möglichkeit Bußgelder für Verstöße gegen rechtliche Regelungen zu verhängen, vielleicht ein etwas schärferes Schwert besitzen. Das ist zugegeben manchmal ganz hilfreich. Und für manchen Verlag einfach ungewohnt. Ich bin aber guter Hoffnung, dass wir uns aneinander gewöhnen werden.